Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die verbundgestützte Mauterhebung bei leichten Kraftfahrzeugen

Juni 2016

Präambel

Das verbundgestützte, elektronische Mauterhebungssystem ermöglicht es den Führern von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t, anfallende Gebühren für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und baulicher Anlagen einschließlich überwachter Parkflächen mit Hilfe einer elektronischen Mautplakette an den Mautstellen der Autobahnbetreibergesellschaften sowie an den Zahlstellen der Betreiberunternehmen von gebührenpflichtigen baulichen Anlagen und Parkplätzen/ Parkhäusern im Rahmen eines Abbuchungsverfahrens als ein Gesamtbetrag zu entrichten.

I. Ausgabegesellschaft

Die elektronische Mautplakette wird von den Autobahnbetreibergesellschaften sanef oder sapn mit einem Stammkapital von 53.090.461,67 Euros / 14.000.000 Euros, eingetragen im Handels- und Unternehmensregister von Nanterre unter der Nummer B 632 050 019 / B 632 054 029, und mit Sitz unter der Anschrift Le Crossing, 30 boulevard Gallieni, 92130 Issy les Moulineaux,[Frankreich], ausgegeben. Sie werden nachfolgend als “Ausgabegesellschaft”;; bezeichnet und handeln im eigenen Namen sowie im gemeinschaftlichen und wechselseitigen Auftrag für konzessionierte Autobahnbetreibergesellschaften und Betreiberunternehmen von maut- bzw. entgeltpflichtigen baulichen Anlagen und Parkplätzen/Parkhäusern, welche die Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung der oben genannten Anlagen mittels elektronischer Mautplakette akzeptieren.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand des vorliegenden Vertrags ist die Ausgabe von elektronischen Mautplaketten an den Vertragskunden, die innerhalb des Verkehrswege- und Anlagennetzes der konzessionierten französischen Autobahnbetreiberunternehmen, der Betreiberunternehmen für mautpflichtige bauliche Anlagen (ausgenommen sind hier der Mont-Blanc-Tunnel und der Tunnel von Fréjus), und, soweit nicht ausdrücklich abweichend in Sonderbedingungen geregelt, der Betreiberunternehmen von Parkplätzen, welche jeweils über Zeichenanlagen mit dem Piktogramm „t“ verfügen, hinsichtlich der Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung der oben genannten Anlagen akzeptiert werden.

Der Vertragskunde kann auf einfaches Anfordern eine oder mehrere zusätzliche elektronische Plakette(n) zu den aus dem beiliegenden Preisverzeichnis ersichtlichen Konditionen nutzen.

III. Vertragskunde

Der gemäß dem vorliegenden Vertrag vorgesehene Vertragskunde, dem die Ausgabegesellschaft eine oder mehrere elektronische Plakette(n) bereitstellt, ist Vertragskunde und als solcher eine natürliche oder juristische Person.

IV. Vertragsabschluss - Sicherheitsleistung

IV.1 Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss und die Ausgabe der elektronischen Plaketten setzen eine Lastschrift- und Einzugsermächtigung von einem Privatkonto bei einer Bank innerhalb des SEPA-Raums (Single Euro Payments Area) voraus.

der Länder aus dem SEPA-Raum (Single Euro Payments Area) (1)

Jede Person, die einen Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen abzuschließen wünscht, hat der Ausgabegesellschaft die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

· bei natürlichen Personen: einen Identitäts- und/oder Wohnsitznachweis; bei juristischen Personen: ein Auszug aus dem Handels- und Unternehmensregister oder ein gleichwertiger Nachweis sowie eine Vollmacht, die den Unterzeichner des Vertrags ermächtigt, im Namen der besagten juristischen Person Rechtsgeschäfte vorzunehmen,

· einen ausgefüllten, datierten und unterzeichneten Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags,

· ein ausgefülltes, datiertes und unterzeichnetes SEPA-Lastschrift-Mandat; Mandat verfällt nach 36 Monaten ohne Nutzung,

· ein schriftlicher Nachweis eines Bankkontos (relevé d’identité bancaire – RIB), Postbankkontos (relevé d’identité postal – RIP) oder Sparkassenkontos (relevé d’identité Caisse d’Épargne – RICE), und zwar jeweils im IBAN-Format der internationalen Kontonummer (IBAN – International Bank Account Number).

· Gemäß den von der Ausgabegesellschaft akzeptierten Zahlungsmodalitäten kann vom Vertragskunden die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung verlangt werden.

Durch Unterzeichnung des Antrags auf Abschluss eines Abonnementvertrags erklärt sich der Antragsteller mit den vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen und den als Anlage beigefügten Maut-/Gebührentarifen der verbundenen Betreibergesellschaften einverstanden.

Der Ausgabegesellschaft steht es frei, den Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags abzulehnen, wenn hierfür ein berechtigter Grund vorliegt, wie zum Beispiel eine Kündigung eines früheren Vertrags durch eine der Ausgabegesellschaften wegen betrügerischen Handelns oder Zahlungsverzugs.

IV.2 Sicherheitsleistung

Bei Vertragsabschluss und/oder während der Laufzeit des Vertrags kann eine Sicherheitsleistung zur Absicherung von Zahlungsverbindlichkeiten verlangt werden.

Die Sicherheitsleistung ist während der gesamten Vertragslaufzeit verfügbar und dient der Sicherstellung der Begleichung sämtlicher Beträge, die der Vertragskunde der Ausgabegesellschaft auf Grund des Vertrags schuldet. Dazu zählen gegebenenfalls auch etwaigen Kosten, die anfallen, wenn die elektronische Plakette nicht in ordnungs-/vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird.

Die Sicherheitsleistung kann in einer hinterlegten Kaution, einer Bankbürgschaft oder in einer sonstigen, gleichwertigen Form bestehen, die von der Ausgabegesellschaft akzeptiert wird. Falls die Sicherheitsleistung aus einem Kautionsguthaben auf der elektronischen Plakette besteht, fallen auf dieses Guthaben keine Zinsen zugunsten des Vertragskunden an (vgl. hierzu das beigefügte Preisverzeichnis).

Die Ausgabegesellschaft ist berechtigt, die Aufstockung der Sicherheitsleistung zu verlangen, sobald es erstmals zu einem Zahlungsverzug kommt oder, und dies gilt für Kaufleute, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Vertragskunden droht. Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung, der von der Ausgabegesellschaft verlangt werden kann, ist auf das Dreifache des jeweils höchsten Bruttomonatsumsatzes (des nominalen Umsatzes zuzüglich sämtlicher anfallender Steuern) begrenzt, den der Vertragskunde im Laufe der letzten zwölf (12) Monate durch Benutzung der unter Artikel II bezeichneten baulichen Anlagen verursacht hat.

Die geleistete Sicherheit ist nach Erlöschen des Vertrags innerhalb von 60 Tagen (soweit nicht gemäß den Sonderbedingungen eine für die Ausgabegesellschaft günstigere Regelung gilt) seit dem Datum des Entgelteinzugs für die zuletzt in Rechnung gestellte Straßen-/Anlagenbenutzung und nach Ausgleich der vom Vertragskunden vertragsgemäß geschuldeten Beträge freizugeben, wobei die besagten Beträge gegebenenfalls auch die Kosten umfassen, die dadurch entstehen, dass die elektronische(n) Plakette(n) nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Im Sicherungsfall wird die geleistete Sicherheit in Anspruch genommen.

V. Vertragslaufzeit - Wirksamwerden

Der Abonnementvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wird vorbehaltlich der Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaft mit dem Erhalt der ersten elektronischen Plakette durch den Vertragskunden wirksam.

VI. Verwendung der elektronischen Plakette

VI.1 Für alle Verwendungsarten geltende Bedingungen

A - Allgemeine Bedingungen

Der Halter der elektronischen Plakette ist verpflichtet, die auf den Autobahnen, mautpflichtigen baulichen Anlagen oder Parkplätzen/Parkhäusern geltenden polizeilichen und nutzungs-betriebsbezogenen Vorschriften zu beachten und einzuhalten.

Die Verwendung der bereitgestellten elektronischen Plakette liegt ausschließlich in der Verantwortung des Vertragskunden, der sich dazu verpflichtet, sämtliche ihm zur Kenntnis gebrachten Hinweise und Anweisungen hinsichtlich der Verwendung der Plakette zu befolgen. Dies gilt insbesondere für Folgende:

· nicht mehr als eine in aktivem Betriebszustand befindliche, elektronische Plakette in seinem Fahrzeug bereitzuhalten (eine Plakette gilt als in aktivem Betriebszustand befindlich, sobald und solange sie sich nicht in der mit der Plakette mitgelieferten Schutzhülle befindet);

· die in aktivem Betriebszustand befindliche, elektronische Plakette gemäß den Nutzungshinweisen im Handbuch, das von der Ausgabegesellschaft zusammen mit der elektronischen Plakette bereitgestellt wird, korrekt an der Windschutzscheibe zu positionieren und anzubringen.

Im Falle der Nichtbeachtung der besagten Hinweise kann es zur Schlechtleistung kommen, wobei der Vertragskunde mit Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung rechnen muss.

Vertragskunde muss mit Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung rechnen.

Nur bei Vorhandensein einer gültigen, elektronischen Plakette, die sich in aktivem Betriebszustand befindet und im Fahrzeug korrekt angebracht wurde, ist es dem Vertragskunden möglich, vertragsgemäß in den Genuss der Leistungen des Liber-t Vertrags zu kommen und die sich daraus ergebenden Befugnisse auszuüben. Die Vertragsbedingungen sehen vor, dass Transaktionen über die Liber-t-Box Vorrang haben und alle sonstigen Zahlungsmethoden gänzlich ausschließen. Sofern der Vertragskunde Entgelte außerhalb des Rahmens des Liber-t-Vertrags bezahlen möchte, steht es ihm frei, seine elektronische Plakette in den inaktiven Betriebszustand zu versetzen.

Die elektronische Plakette funktioniert unabhängig vom Fahrzeug und kann vom Vertragskunden in verschiedenen Fahrzeugen genutzt werden. Sie darf jedoch keinesfalls gleichzeitig für mehrere Fahrzeugen benutzt werden, die auf demselben Fahrstreifen hintereinander oder auf mehreren mautpflichtigen Fahrstreifen fahren.

B – Ersetzung und Rücknahme der elektronischen Plakette

Die elektronische Plakette bleibt Eigentum der Ausgabegesellschaft, wobei Letztere im Falle einer Vertragskündigung ihrerseits wegen eines betrügerischen Verhaltens, einer Manipulation oder Fälschung der elektronischen Plakette oder im Falle der Inkompatibilität mit Weiterentwicklungen des elektronischen Mauterhebungssystems die Rückgabe der elektronischen Plakette und/oder deren mögliche Ersetzung verlangen kann.

Im Falle eines technischen Ausfalls der elektronischen Plakette und zur Verhinderung von Störungen jeglicher Art durch die normale Abnutzung wird die Ausgabegesellschaft schnellstmöglich und unentgeltlich dafür Sorge tragen, dass die bisher verwendete Plakette ersetzt wird. Sofern sich nach einer Überprüfung des Geräteausfalls erweist, dass dieser als vom Vertragskunden verursacht anzusehen ist, wird die Ausgabegesellschaft dem Vertragskunden die Kosten der Störungsbeseitigung der elektronischen Plakette in Rechnung stellen (vgl. hierzu das beigefügte Preisverzeichnis).

Wenn keine gültige und aktive elektronische Plakette vorhanden sein sollte, wird die Bezahlung offener Beträge auf anderem Wege geltend gemacht.

Eine ungültige elektronische Plakette unterliegt der Rücknahme durch die Mitarbeiter der Ausgabegesellschaft oder einer der unter Artikel II bezeichneten Gesellschaften.

Die Vermietung und der Verkauf der elektronischen Plakette durch den Vertragskunden sind untersagt und berechtigen zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

VI.2 Für die Verwendung der elektronischen Plaketten auf Autobahnen und mautpflichtigen baulichen Anlagen geltende Vertragsbedingungen

a. Definition der zulässigen Fahrzeugkategorien

Die elektronische Plakette ermöglicht es dem Vertragskunden, innerhalb des Verkehrswege- und Anlagennetzes der Autobahnbetriebsgesellschaften und Betreiberunternehmen für mautpflichtige bauliche Anlagen Maut/ Gebühren für Fahrzeuge der Mautkategorien 1*, 2**, 5*** sowie für diejenigen Fahrzeuge zu entrichten, die nicht in die Mautkategorie 1**** eingeordnet werden können.

* Kategorie 1: Fahrzeuge oder Gespanne mit einer Gesamthöhe von bis zu 2 Metern und einem zulässigen Gesamtgewicht (poids total autorisé en charge – PTAC) von bis zu 3,5 Tonnen.

** Kategorie 2: Fahrzeuge oder Gespanne mit einer Gesamthöhe von mehr als 2 Metern und weniger als 3 Metern und einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen.

*** Kategorie 5: Motorräder, Motorräder mit Beiwagen und Trikes.

**** Fahrzeuge, die nicht in die Kategorie 1 eingeordnet werden können: Fahrzeuge der Kategorie 2, die für die Beförderung von Personen mit Behinderung ausgestattet sind (bei der Durchfahrt an der Mautstelle muss die graue Karte mit der Aufschrift "Behinderung" vorgezeigt werden).

b. Verhalten des Vertragskunden an der Mautstelle

Um den Service der elektronischen Mauterhebung uneingeschränkt nutzen zu können, muss der Vertragskunde bei der Einfahrt in den mautpflichtigen Bereich und beim Passieren der Mautstelle den mit dem Piktogramm "t" gekennzeichneten Fahrstreifen benutzen.

Die Fahrzeuge der Kategorie 1 müssen vorrangig die für diese Kategorie reservierten Fahrstreifen benutzen, die für die elektronische Mauterhebung ausgestattet sind (diese Fahrstreifen sind im Allgemeinen mit einer Höhenbegrenzungssperre von 2 Metern versehen).

Die Fahrzeuge der Kategorien 2 und 5, die mit einer Liber-t-Box ausgestattet sind, haben bei der Einfahrt in den mautpflichtigen Bereich und an der Mautstelle jeweils den mit dem Piktogramm "t " gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen, wobei dieser nicht mit einer Höhenbegrenzungssperre versehen ist.

Der Vertragskunde verpflichtet sich zur Beachtung:

- der sich auf die auf den jeweiligen Fahrstreifen zulässigen Fahrzeuge beziehenden Hinweisschilder (Kategorie, Höhenbegrenzungssperre, Fahrstreifen reserviert für Fahrzeuge der Kat. 1, Fahrstreifen reserviert für Motorräder der Kat. 5 ……),

- der Signale der Lichtzeichenanlagen,

- der Lichtzeichen und Sperren an den Durchfahrten,

- eines Mindestabstandes von 4 Metern zwischen den Fahrzeugen, während diese auf dem zutreffenden Fahrstreifen in den mautpflichtigen Bereich einfahren beziehungsweise die Mautstelle passieren,

- der im Interesse der Sicherheit von Personen vorhandenen Vorkehrungen und Vorschriften,

Wenn gültige Daten bezüglich der Einfahrt in den mautpflichtigen Bereich fehlen, behält die Autobahnbetriebsgesellschaft sich das Recht vor, an der betreffenden Ausfahrt aus dem mautpflichtigen Bereich den höchsten Durchfahrtstarif (TLPC) anzusetzen.

c. Verhalten des Vertragskunden in besonderen Situationen

In den nachfolgend genannten besonderen Situationen hat der Vertragskunde bei der Benutzung eines Mauterhebungsfahrstreifens, der für die elektronische Mauterhebung reserviert ist (Fahrstreifen, die nur mit dem Piktogramm "t" gekennzeichnet sind), die Anwendung eines erhöhten Tarifs (Tarif der teuersten Durchfahrt, Einstufung in einen höheren Tarif) hinzunehmen.

Solche besonderen Situationen liegen vor bei:

  • ungültigen Daten bezüglich des Zeitpunkts der Einfahrt in den mautpflichtigen Bereich (inkompatible Strecke, Gültigkeitsdauer überschritten).
  • Durchfahrt von Fahrzeugen der Kategorie 5 auf einem anderweitig reservierten Fahrstreifen mit einer Höhenbegrenzungssperre für Fahrzeuge mit einer Höhe von bis zu 2 Metern: Standardmäßig werden die Fahrzeuge der Kategorie 5, die diesen Fahrstreifen benutzen, tariflich in die Kategorie 1 eingestuft.

Weitere Situationen:

  • Im Falle einer Fehlfunktion der elektronischen Plakette oder der elektronischen Mauterhebungsvorrichtung im Einfahrtsbereich in den mautpflichtigen Bereich, muss der Vertragskunde an der Verteilerstelle einen Transitschein entgegennehmen, der im Ausfahrtsbereich (beim Mautmitarbeiter oder im Falle eines automatisierten Fahrstreifens in das hierfür vorgesehene Lesegerät der Zahlstelle) abzugeben ist.
  • Bei der Durchfahrt auf einem automatisierten Fahrstreifen hat der Vertragskunde, der ein Fahrzeug der Kategorie 1 mit einer auf dem Fahrzeugdach angebrachten Ladung benutzt (Gesamthöhe über 2 Meter), vor der Zahlstelle anzuhalten und die für solche Fälle vorgesehene Hilfe in Anspruch zu nehmen.
  • Der Vertragskunde, der ein Fahrzeug der Kategorie 2 für die Beförderung von Personen mit Behinderung benutzt, kann eine tarifliche Herabstufung in Anspruch nehmen, indem er einen Fahrstreifen benutzt, an dem ein Mautstellenmitarbeiter tätig ist. Dabei hat er dem Mautstellenmitarbeiter sowohl seine elektronische Plakette als auch seine graue Karte vorzuzeigen. Sofern kein mit einem Mautstellenmitarbeiter besetzter Fahrstreifen vorhanden ist, kann der Vertragskunde sich mittels der am automatisierten Fahrstreifen vorhandenen Sprechanlage an das Bedienpersonal wenden.
Auf dem automatisierten Fahrstreifen kann der Vertragskunde bei besonderen Situationen jeglicher Art von der Möglichkeit einer Unterstützung in Gestalt einer Kontaktaufnahme mit dem Bedienpersonal über die Sprechanlage Gebrauch machen.

Die Benutzung einer Liber-t-Box auf einem für Fahrzeuge der Kategorie 1 reservierten Fahrstreifen (der mit einer Höhenbegrenzungssperre versehen ist) durch ein Fahrzeug der Kategorie 2 oder ein Fahrzeug der Kategorie 3 oder 4 ist nicht zulässig und wird als betrügerisches Verhalten eingestuft.

VI.3 Geltende Vertragsbedingungen für die Verwendung von elektronischen Plaketten auf Parkplätzen / in Parkhäusern

In den unter Artikel II genannten Parkplätzen/ Parkhäusern ist es dem Vertragskunden mittels der elektronischen Plakette möglich, geschuldete Beträge dadurch zu entrichten, dass er bei der Ausfahrt eine der mit dem Piktogramm "t" gekennzeichneten Fahrspuren benutzt. Er verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, vorab die zulässige Durchfahrtshöhe sowie eventuell bestehende Einfahrtsbeschränkungen für LPG-Fahrzeuge zu überprüfen.

VII. Widerspruch gegen Abrechnung unter Verwendung der elektronischen Plakette

Der Vertragskunde kann der Verwendung der elektronischen Plakette zu Abrechnungszwecken nur im Falle eines Diebstahls oder Verlusts derselben widersprechen.

Ein etwaiger Widerspruch muss unverzüglich unter zwingender Angabe der Nummer der elektronischen Plakette unter Einsatz eines beliebigen Kommunikationsmittels und unter nachfolgender Bestätigung des Widerspruchs mindestens in Textform (per Kurier, Fax oder E-Mail) gegenüber einer Verkaufsstelle oder dem Abonnementdienst der Ausgabegesellschaft erklärt werden.

Die elektronische Plakette wird nach Eingang der oben bezeichneten Erklärung ungültig gemacht.

Die Ausgabegesellschaft kann nicht für die Folgen eines Widerspruchs, der nicht vom Vertragskunden oder einem Bevollmächtigten desselben erklärt wird, haftbar gemacht werden. Auf Antrag des Vertragskunden wird ihm unverzüglich eine neue elektronische Plakette mit einer anderen Nummer bereitgestellt.

Soweit in den Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaften nichts Abweichendes vorgesehen ist, hat der Vertragskunde sodann eine neue Sicherheitsleistung zu erbringen.

Falls die als verloren oder gestohlen gemeldete elektronische Plakette in den Besitz des Vertragskunden zurückgelangt, muss er diese dem Abonnementdienst der Ausgabegesellschaft per Einschreiben zusenden oder gegen Erteilung einer Quittung an einer Verkaufsstelle für Plaketten abgeben.

Die den Einbehalt oder die Freigabe der Sicherheitsleistung regelnden Bestimmungen sind unter obigem Artikel IV festgelegt.

Die Verwendung einer als verloren oder gestohlen gemeldeten Plakette durch den Vertragskunden gilt als missbräuchlich und kann unbeschadet der Geltendmachung der im Preisverzeichnis vorgesehenen Gebühr auch die Kündigung des vorliegenden Vertrags nach sich ziehen.

VIII. Herausgabe der elektronischen Plakette

VIII.1 Auf Veranlassung der Ausgabegesellschaft

Für den Fall, dass die Ausgabegesellschaft die Rückgabe der elektronischen Plakette(n) verlangt (insbesondere dann, wenn eine elektronische Plakette ersetzt werden soll, gegen deren Verwendung Widerspruch erhoben wurde und die danach vom Vertragskunden wieder aufgefunden wurde, oder wenn sie nach Kündigung des Vertrags nicht zurückgegeben wurde), ist der Vertragskunde dazu verpflichtet, die Plakette innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch die Ausgabegesellschaft zurückzugeben.

Wenn die elektronische Plakette innerhalb der besagten Frist von 30 Tagen nicht oder in nicht vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird, verfällt die etwaig erbrachte Sicherheitsleistung unverzüglich und unwiderruflich zugunsten der Ausgabegesellschaft, wobei dem Vertragskunden etwaig anfallende und in den Sonderbedingungen angegebene Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden. In den oben genannten Fällen kann die elektronische Plakette gegen Erteilung einer Quittung an einer Verkaufsstelle der Ausgabegesellschaft zurückgegeben werden. Die Mautgebühren für Benutzungen, die mittels einer missbräuchlich verwendeten elektronischen Plakette erfasst wurden, werden unverzüglich geltend gemacht, wobei dies unabhängig von einer möglichen Strafverfolgung geschieht, deren Einleitung sich die Ausgabegesellschaft vorbehält.

VIII.2 Auf Veranlassung des Vertragskunden

Der Vertragskunde ist berechtigt, seine elektronische(n) Plakette(n) jederzeit zurückzugeben.

Wird die elektronische Plakette in einem schlechten Funktionszustand zurückgegeben, führt dies dazu, dass dem Vertragskunden der Wert der betreffenden Plakette gemäß dem jeweils aktuell geltenden Tarif in Rechnung gestellt wird oder dass die Sicherheitsleistung zugunsten der Ausgabegesellschaft verfällt.

Die Herausgabe der elektronischen Plakette erfolgt unbeschadet der Geltendmachung etwaiger vertraglicher Bearbeitungsgebühren, die gemäß den Sonderbedingungen erhoben werden dürfen.

IX. Änderung von die Identifizierung des Vertragskunden ermöglichenden Daten

Wenn es beim Vertragskunden zu einer Änderung der Anschrift, der SIRET-Nummer, des Namens oder des Firmennamens kommt, hat der Vertragskunde die Ausgabegesellschaft hiervon innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu unterrichten.

Wenn sich die Bankverbindung des Vertragskunden ändert, hat er dies der Ausgabegesellschaft mitzuteilen, die ihm daraufhin das für diese Änderung erforderliche Dokument zur Verfügung stellt.

Die Änderung wird spätestens 40 Tage nach Eingang des oben genannten, ordnungsgemäß ausgefüllten Dokuments und des im IBAN-Format vorzulegenden Bankverbindungsnachweises bei der Ausgabegesellschaft wirksam. Falls die Änderung der Bankverbindung aus irgendeinem Grund den Wegfall einer wirksam verfügbaren Sicherheitsleistung nach sich ziehen sollte, ist der Vertragskunde verpflichtet, eine gleichwertige Sicherheitsleistung zu erbringen, so dass es hinsichtlich der Sicherheitsleistung zu keinerlei Unterbrechung in der Verfügbarkeit derselben kommt.

Die Nichtbeachtung dieser Vertragsbestimmungen oder der Widerruf des SEPA-Lastschrift-Mandats durch den Vertragskunden zieht die Auflösung des Vertrags nach sich.

X. Rechnungslegung und Zahlung

X.1 Rechnungsbestandteile

Die Ausgabegesellschaft erstellt jeweils einen Auszug über die Transaktionen (Straßenbenutzungen und Parkvorgänge), die der Vertragskunde im Verlauf der vorangegangenen Abrechnungsperiode durchgeführt hat.

Der Auszug gibt für jede elektronische Plakette und jede Transaktion gesondert Folgendes an:

  • Iin Bezug auf die auf Autobahnen erfolgten Straßenbenutzungen (für die Folgendes gilt: Soweit das nationale Netz mautpflichtiger Autobahnen Abschnitte umfasst, die von mehreren der unter Artikel II bezeichneten Gesellschaften gemeinschaftlich bewirtschaftet werden, werden bestimmte Straßenbenutzungen gegebenenfalls auf dem jeweiligen Fahrten-Auszug der betreffenden Autobahnbetriebsgesellschaft aufgeführt):

    - das Datum, an dem die Mautstelle passiert wurde,
    - die Mautkategorie,
    - die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke,
    - den Bruttobetrag der Maut.
  •  ;In Bezug auf Parkvorgänge auf Parkplätzen / in Parkhäusern:

    - das Datum der Ausfahrt aus dem Parkhaus,
    - den Bruttobetrag der Parkgebühren,
    - den Namen des Parkplatzes/Parkhauses.

Gemäß diesem Artikel werden zu Dokumentationszwecken lediglich die Rechnung und der Auszug über die Transaktionen ausgestellt, wobei die Speicherung der Transaktion beim Durchfahren des Mauterhebungsfahrstreifens oder beim Verlassen des Parkhauses / Parkplatzes den Nachweis dafür bildet, dass eine Benutzung stattgefunden hat.

X.2 Abrechnungsmodalitäten

Die Ausgabegesellschaft stellt auf der Grundlage des Transaktionsauszugs

die vom Vertragskunden geschuldeten Beträge in Rechnung, die im Bezugszeitraum zum Einen aufgrund von Transaktionen innerhalb der Verkehrswege- und Anlagennetze der unter Artikel II bezeichneten Betreibergesellschaften angefallen sind sowie zum Anderen sämtliche Beträge, die der Vertragskunde sonst gemäß dem vorliegenden Vertrag schuldet.

In der Rechnung ist das Datum des Forderungseinzug angegeben.

Die Rechnung gilt nicht als Ausgleichsquittung für die vom Vertragskunden während des Bezugszeitraums verursachten Transaktionen. Jede Transaktion, die während der Abrechnungsperiode stattgefunden hat, jedoch nicht auf dem diese Periode betreffenden Auszug erscheint, wird kalkulatorisch in eine der zeitlich nachfolgenden Rechnungen aufgenommen.

Soweit die Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaft nichts Abweichendes regeln, wird die Rechnung auf Papier erteilt und dem Vertragskunden monatlich zugeschickt.

Dabei können jedoch Privatkunden und juristische Personen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen, gemäß den Vorgaben und Bedingungen der Ausgabegesellschaften als Ersatz für Rechnungen auf Papier sowohl bei Vertragsabschluss als auch im Verlauf der Vertragsdurchführung den Service der Bereitstellung einer "Online-Rechnung" wählen, der den Gegenstand von Sonderbedingungen bildet.

X.3 Ausgleich von Rechnungsbeträgen

Die Rechnungen sind zahlbar in Euro, und zwar spätestens bis zum Ablauf der in der Rechnung angegebenen Frist und unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Zahlungsmethode.

X.4 Vorgehen bei Nichtausgleich von Zahlungsforderungen – Rechtswirkungen

Im Falle eines Forderungseinzugs auf der Grundlage einer Einzugsermächtigung und für den Fall, dass die erstmalige Lastschrift zurückgegeben wird, darf eine zweite Lastschrift über denselben Betrag vorgenommen werden.

Wenn die Rechnung nicht vollständig bezahlt wurde, wird von der Ausgabegesellschaft eine verzugsbegründende Mahnung an den Vertragskunden gerichtet. Die Sonderbedingungen können vorsehen, dass dieser verzugsbegründenden Mahnung zunächst ein zweites, einfaches Schreiben vorauszugehen hat, mit dem die Rechnung nochmals vorgelegt wird.

Die verzugsbegründende Mahnung hat folgenden, konkreten Inhalt:

- die offenen Beträge am Fälligkeitsdatum der letzten Rechnung;

- soweit Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaft nichts Abweichendes vorsehen, die Angabe der aus dem Zahlungsverzug resultierenden Vertragsstrafe(n), wie sie sich aus den Regelungen des Artikels L.441-6 des französischen Handelsgesetzbuches ergibt/ergeben, und zwar unter Berücksichtigung der seit dem Fälligkeitsdatum der Rechnung zur Zahlung offenen Beträge; diese Vertragsstrafe(n) erhöht/ erhöhen die zur Zahlung offene Hauptforderung; die Entgelte für sämtliche bereits erfolgten Straßenbenutzungen und Parkvorgänge, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, werden ebenfalls sofort zur Zahlung fällig;

- gegebenenfalls die Aufforderung zur Herausgabe der elektronischen Plakette(n) aufgrund entsprechender Verpflichtung.

Die Sonderbedingungen können vorsehen, dass die Ausgabegesellschaft die verzugsbegründende Mahnung und gegebenenfalls das Zweitschreiben zur erneuten Rechnungsvorlage mit Maßnahmen der Aussetzung der Vertragsdurchführung verbindet, indem die elektronische(n) Plakette(n) bis zum vollständigen Ausgleich der Hauptforderung(en) und der etwaigen außergerichtlichen Kosten, die im Preisverzeichnis angegebenen sind, nicht genutzt werden kann/können.

Für den Fall, dass der Forderungsausgleich nicht innerhalb der in der verzugsbegründenden Mahnung angegebenen Frist erfolgt, ist der Vertrag begründeterweise gekündigt, es sei denn, die Ausgabegesellschaft räumt dem Vertragskunden eine Nachfrist ein, innerhalb derer dieser seinen Verpflichtungen nachkommen kann.Die Ausgabegesellschaft ist insbesondere berechtigt, die Verwendbarkeit der elektronischen Plakette(n) bis zum Erhalt der ausstehenden Zahlung(en) auszusetzen. Der Vertragskunde wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Forderungsausgleiches nach einer Aussetzung der Leistungserbringung gegebenenfalls ein gewisser Zeitraum für die Reaktivierung der elektronischen Plakette erforderlich sein kann. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vertragskunden, die den Vertrag in beruflicher Funktion abgeschlossen oder sonst in dieser Eigenschaft gehandelt haben, im Falle des Zahlungsverzugs von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung durch die Ausgabegesellschaft ein pauschaler Schadensersatz zur Abdeckung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 40 € fällig wird. Die Ausgabegesellschaft behält sich das Recht vor, gegenüber dem Vertragskunden weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen, falls die tatsächlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten nachweislich den oben genannten Betrag übersteigen.

Im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist der Vertragskunde außerdem verpflichtet, der Ausgabegesellschaft diejenigen Gebühren zu erstatten, die durch die eigentliche Zwangsvollstreckung selbst anfallen.

Der Vertragskunde bestätigt, von der Tatsache Kenntnis genommen zu haben, dass die Ausgabegesellschaft aufgrund Gläubigereintritts, dem die unter Artikel II bezeichneten Betreiberunternehmen zugestimmt haben, berechtigt ist, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Forderungen außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.

XI. Außergerichtliche Rechnungsbeanstandung

Jegliche außergerichtliche Beanstandung von Positionen einer Rechnung ist innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Datum der Rechnungserteilung zu erklären, wobei die Beanstandung ausschließlich an die Ausgabegesellschaft zu richten ist, und zwar entweder per Post oder per E-Mail an die Verkaufsstelle, deren Kontaktdaten auf dem Kopf der Rechnung zu finden sind. Hierbei ist die Nummer der elektronischen Plakette zwingend anzugeben.

Eine Beanstandung entbindet den Vertragskunden nicht von der Verpflichtung zur Begleichung der Rechnung.

Im Falle einer Beanstandung hat die Ausgabegesellschaft eine Prüfung vorzunehmen. Etwaige Berichtigungen, die sich aus der Prüfung ergeben, werden nachträglich geregelt.

Die Ausgabegesellschaft hat über die Transaktion(en) mittels derjenigen Aufzeichnungen Nachweis zu führen, die von den verwendeten EDV-Systemen erstellt werden.

XII. Kündigung – Rechtswirkungen

XII.1 Kündigung durch den Vertragskunden

Der Vertragskunde kann die Ausgabegesellschaft von seinem Willen, den vorliegenden Vertrag zu kündigen, entweder an einer Verkaufsstelle der Ausgabegesellschaft oder per Einschreiben mit Rückschein an die Anschrift der Ausgabegesellschaft unterrichten.

Die kündigungsbedingte Vertragsbeendigung erfolgt nach Herausgabe der elektronischen Plakette(n) und Ausgleich sämtlicher offener Forderungen.

XII.2 Kündigung durch die Ausgabegesellschaft

Die Ausgabegesellschaft ist zur Kündigung des vorliegenden Vertrags berechtigt, wenn der Vertragskunde gegen eine beliebige der oben genannten Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt (gemeint sind hier insbesondere Fälle eines betrügerischen Verhaltens oder des auch nur teilweisen Nichtausgleichs von fälligen Forderungen) oder wenn der Service der elektronischen Mauterhebung mittels der Liber-t-Box eingestellt wird. Im Falle eines Verstoßes des Vertragskunden gegen eine seiner Vertragspflichten hat die Kündigung unmittelbar und sofort vertragsbeendigende Wirkung, ohne dass es einer weiteren Vorankündigung bedarf.

Im Falle der Einstellung des Service der elektronischen Mauterhebung mittels der Liber-t-Box hat die Ausgabegesellschaft den Vertragskunden hiervon per Einschreiben mit Rückschein zu unterrichten, wobei das Datum der Vertragsbeendigung anzugeben und vorbehaltlich der Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaft eine Ankündigungsfrist von einem (1) Monat einzuhalten ist.

XII.3 Offene Zahlungsforderungen

Im Falle der Kündigung des Vertrags stellt die Ausgabegesellschaft die aufgrund des vorliegenden Vertrags offenen Zahlungsbeträge gesammelt in Rechnung.

XIII. Vorschriften bezüglich Rechtsstreitigkeiten

Rechtsstreitigkeiten mit einem Vertragskunden, bei dem es sich nicht um einen Kaufmann handelt, sind vor dem jeweils zuständigen Gericht anhängig zu machen.

Etwaige Rechtsstreitigkeiten mit einem Vertragskunden, bei dem es sich um einen Kaufmann handelt, sind mangels einer sonstigen gütlichen Einigung insoweit ausschließlich vor demjenigen Gericht anhängig zu machen, das für den Gerichtsbezirk zuständig ist, in dem sich der Sitz der unter Artikel I bezeichneten Ausgabegesellschaft befindet.

Die vorliegenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Heranziehung eines Dritten oder mehrerer Beklagter.

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich französisches Recht anwendbar.

XIV. Vertrags- und Tarifänderungen

Die Ausgabegesellschaft behält sich das Recht vor, die allgemeinen Vertragsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Solche Vertragsänderungen werden dem Vertragskunden zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht. Wenn der Vertragskunde sich mit den geänderten Vertragsbedingungen nicht einverstanden erklärt, hat er den Vertrag unter den in Artikel XII-1 festgelegten Bedingungen zu kündigen. Erklärt sich der Vertragskunde innerhalb der Frist von einem (1) Monat hierzu nicht schriftlich, gilt dies als Zustimmung des Vertragskunden zu der Vertragsänderung.

Sämtliche Bestandteile des Liber-t-Preisverzeichnisses sind insbesondere aus Anlass von Änderungen der Mauttarife oder Parkgebühren veränderlich und bilden daher nicht den Gegenstand einer Zusatzvereinbarung.

Die geänderten Mauttarife, Parkgebühren oder Änderungen des Liber-t-Preisverzeichnisses gelten ab ihrem Inkrafttreten.

XV. Datenschutz

Der Vertragskunde wird hiermit davon unterrichtet, dass die Ausgabegesellschaft mit Vertragsabschluss und im Verlauf der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Vertragskunden erhebt und speichert.

Diese Daten werden in unterschiedlicher Hinsicht für den Zweck der Verwaltung des Abonnementvertrags verwendet und können auch zu Akquisitionszwecken herangezogen werden.

Die erhobenen Daten sind für die Ausgabegesellschaft und für die unter Artikel II genannten Betreiberunternehmen bestimmt. Darüber hinaus ist die Ausgabegesellschaft befugt, die erhobenen Daten an ihre (Geschäfts-)Partner weiterzugeben, wenn der Vertragskunde hierzu beim Vertragsabschluss oder danach durch gesonderte schriftliche Erklärung seine Zustimmung erteilt.

Gemäß den Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 zur Regelung der elektronischen Datenverarbeitung, Dateien und Freiheitsrechte hat der Vertragskunde ein Recht auf Zugang, Änderung, Berichtigung und Löschung bezüglich der ihn betreffenden Daten. Dieser Anspruch ist bei der Ausgabegesellschaft geltend zu machen, die für den Umgang mit den erhobenen Daten verantwortlich ist.

SONDERBEDINGUNGEN BIP&GO

Der Artikel I "Ausgabegesellschaft" wird wie folgt ersetzt:

Die elektronische Mautplakette wird von Bip&Go SAS mit einem Stammkapital von 1.000 Euros, eingetragen im Handels- und Unternehmensregister von Nanterre unter der Nummer B 750 535 288, und mit Sitz unter der Anschrift 30 boulevard Gallieni, 92130 Issy les Moulineaux,[Frankreich], ausgegeben. Sie wird nachfolgend als “Ausgabegesellschaft”;; bezeichnet und handelt aufgrund entsprechender Beauftragung und Vollmacht im Namen und für Rechnung der Autobahnbetreibergesellschaften SANEF und SAPN sowie im gemeinschaftlichen und wechselseitigen Auftrag für konzessionierte Autobahnbetreibergesellschaften und Betreiberunternehmen von maut- bzw. entgeltpflichtigen baulichen Anlagen und Parkplätzen/Parkhäusern, welche die Erhebung von Maut/Gebühren für die Benutzung der nachfolgend genannten Anlagen mittels elektronischer Mautplakette akzeptieren. Die Liste der einzelnen Auftraggeber ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Artikel II "Vertragsgegenstand" wird wie folgt geändert:

Die Bedingungen sind im Preisverzeichnis der Anlage 2 festgelegt.

Der Artikel III "Vertragskunde" wird wie folgt ersetzt:

Der gemäß dem vorliegenden Vertrag vorgesehene Vertragskunde, dem die Ausgabegesellschaft eine oder mehrere elektronische Plakette(n) bereitstellt, ist Vertragskunde und als solcher ein privater oder gewerblicher Kunde. Die Bestimmungen, die ausschließlich für gewerbliche Kunden gelten (einschließlich natürliche Personen, die die elektronische Plakette im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit verwenden), werden als solche einzeln aufgeführt.

Der Artikel IV "Vertragsabschluss - Sicherheitsleistung" wird umbenannt in "Vertragsabschluss und Sicherheitsleistung"

Artikel IV - 1 "Vertragsabschluss" wird wie folgt ersetzt:

Der Vertragskunde kann ein Abonnement abschließen oder einzelne (Dienst-) Leistungen in Anspruch nehmen, und zwar geschieht dies:

•;; an den Verkaufsstellen

•;; im telefonischen Gespräch mit dem Kundenservice

•;; über das Internet

Der Ausgabegesellschaft steht ist frei, den Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags aus berechtigtem Grund abzulehnen, nämlich zum Beispiel wegen der Kündigung eines früheren Vertrags durch eine der Ausgabegesellschaften wegen betrügerischen Handelns oder Zahlungsverzugs. Bei gewerblichen Kunden kann von der Ausgabegesellschaft eine vorherige Einschätzung des Kundenrisikos durchgeführt werden, in deren Anschluss sich die Ausgabegesellschaft entweder für oder gegen das Abonnement oder die Bestellung einer zusätzlichen Plakette entscheidet.

Die Ausgabegesellschaft kann sich gegebenenfalls veranlasst sehen, vorbereitende Prüfungen vorzunehmen und behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Abonnementvertrags oder eines Vertrags über andere Leistungen abzulehnen, wenn die Anschrift für den Versand der elektronischen Plakette nicht bekannt ist oder wenn es sich um eine erfundene beziehungsweise nur vorübergehende Adresse handelt. In diesem Fall wird der Auftrag automatisch storniert, sodass auch keinerlei Bankeinzug erfolgt.

IV.1.1 Schriftlicher Vertragsabschluss (an einer Verkaufsstelle oder telefonischh mit dem Kundenservice)

Der Vertragsabschluss und die Ausgabe der elektronischen Plaketten setzen eine Lastschrift- und Einzugsermächtigung von einem Privatkonto bei einer Bank innerhalb des SEPA-Raums (Single Euro Payments Area) voraus (1)

Jede Person, die einen Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen abzuschließen wünscht, hat der Ausgabegesellschaft die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

•;; bei privaten Kunden: einen Identitäts- und/oder Wohnsitznachweis, der nicht älter als drei (3) Monate sein darf,

•;; bei gewerblichen Kunden: ein Auszug aus dem Handels- und Unternehmensregister, der nicht älter als drei (3) Monate sein darf, und bei juristischen Personen: eine Vollmacht, die den Unterzeichner des Vertrags ermächtigt, namens der besagten juristischen Person Rechtsgeschäfte vorzunehmen,

•;; einen ausgefüllten, datierten und unterzeichneten Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags,

•;; ein vollständig ausgefülltes, datiertes und unterzeichnetes SEPA-Lastschrift-Mandat; das Mandat verfällt nach 36 Monaten ohne Nutzung,

•;; ein schriftlicher Nachweis eines Bankkontos (relevé d’identité bancaire – RIB), (relevé d’identité Caisse d’Épargne – RICE), und zwar jeweils im IBAN-Format der internationalen Kontonummer (IBAN – International Bank Account Number).

Durch Unterzeichnung des Antrags auf Abschluss eines Abonnementvertrags erklärt der

vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen und die beigefügte Abonnementtabelle.

IV.1.2 Vertragsabschluss über das Internet (von einer eigenen EDV-Anlage aus oder an einer Verkaufsstelle)

Der Vertragsabschluss und die Bereitstellung der elektronischen Plakette(n) sind dadurch bedingt, dass der Vertragskunde über ein bereits bestehendes, ausschließlich auf seinen Namen geführtes Konto bei einem derjenigen Finanzinstitute unterhält, die in der Liste aufgeführt sind, welche auf Verlangen vom Kundenservice bereitgestellt wird oder über die Webseite www.bipandgo.com abgerufen werden kann, und dass eine entsprechende Einzugsermächtigung vorliegt.

Jede Person, die einen Abonnementvertrag oder einen Vertrag über Online-Leistungen abschließen möchte, muss ihren Antrag formalisieren, ein Online-SEPA-Mandat unterzeichnen und außerdem Folgendes angeben:

•;; seine Bankverbindungsdaten

•;; eine gültige und auf den Namen einer natürlichen Person eingerichtete E-Mail-Adresse

•;; eine gültige und auf den Namen einer natürlichen Person angemeldete Mobiltelefonnummer, über die der Signaturcode empfangen werden kann.

Im Hinblick auf die konkrete Methode des Ausgleichs von Zahlungsforderungen per automatischen, elektronischen SEPA-Bankeinzug erteilt der Vertragskunde hiermit sein Einverständnis zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Auslieferung eines elektronischen Zertifikates, das dazu dient, eine der Ausgabegesellschaft erteilte Einzugsermächtigung elektronisch zu signieren. Sämtliche den Vertragsabschluss betreffenden Daten, insbesondere die über das Internet übertragenen Bankdaten, werden geschützt und verschlüsselt. Die betreffende Transaktion wird in ihrer Gänze über einen durch SSL-Verschlüsselung gesicherten Server ausgeführt. Weder zum Zeitpunkt ihrer Erfassung noch während ihrer Übertragung können die Daten gelesen werden.

Sämtliche auf der Website gestellten Anträge erfolgen unter uneingeschränkter und vorbehaltloser Geltung der allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen. Durch Anklicken der jeweils einschlägigen Optionsschaltfläche auf der Auftragsdatenüberprüfungsseite bestätigt der Kunde, dass er die besagten Bedingungen gelesen und akzeptiert hat.

In Übereinstimmung mit Artikel L121-21 und folgende des französischen Verbraucherschutzgesetzes hat der Kunde das Recht, seinen Antrag innerhalb von vierzehn Tagen entsprechend der im Widerrufsformular festgelegten Modalitäten, das auf der Webseite der Ausgabegesellschaft zu finden ist, zu widerrufen: www.bipandgo.com.

Der Artikel IV.2 "Sicherheitsleistung für Zahlungsforderungen" wird wie folgt ersetzt:

Bei Vertragsabschluss und/oder während der Laufzeit des Vertrags kann von gewerblichen Kunden eine Sicherheitsleistung zur Absicherung von Zahlungsverbindlichkeiten verlangt werden. Die Ausgabegesellschaft verlangt vom Vertragskunden eine Sicherheitsleistung für den Fall eines Zahlungsverzugs.

Die Sicherheitsleistung ist während der gesamten Vertragslaufzeit verfügbar und dient der Sicherstellung der Begleichung sämtlicher Beträge, die der Vertragskunde der Ausgabegesellschaft aufgrund des Vertrags schuldet.

Die Sicherheitsleistung kann in einer hinterlegten Kaution, einer Bankbürgschaft oder in einer sonstigen, gleichwertigen Form bestehen, die von der Ausgabegesellschaft akzeptiert wird. Falls die Sicherheitsleistung aus einem Kautionsguthaben besteht, fallen auf dieses Guthaben keine Zinsen zugunsten des Vertragskunden an.

Die Ausgabegesellschaft ist berechtigt, die Aufstockung der Sicherheitsleistung zu verlangen, sobald es erstmals zu einem Zahlungsverzug kommt oder wenn die Zahlungsunfähigkeit des Vertragskunden droht. Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung, der von der Ausgabegesellschaft verlangt werden kann, ist auf das Dreifache des jeweils höchsten Bruttomonatsumsatzes (des nominalen Umsatzes zuzüglich sämtlicher anfallender Steuern) begrenzt, den der Vertragskunde im Laufe der letzten zwölf (12) Monate durch Benutzung der unter Artikel II bezeichneten baulichen Anlagen verursacht hat.

Die geleistete Sicherheit ist nach Erlöschen des Vertrags innerhalb von 60 Tagen seit dem Datum des Entgelteinzugs für die zuletzt in Rechnung gestellte Straßen-/Anlagenbenutzung und nach Ausgleich der vom Vertragskunden vertragsgemäß geschuldeten Beträge freizugeben, wobei die besagten Beträge gegebenenfalls auch die Kosten umfassen, die dadurch entstehen, dass die elektronische(n) Plakette(n) nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Im Sicherungsfall wird die geleistete Sicherheit in Anspruch genommen.

Bei privaten Kunden kann von der Ausgabegesellschaft eine Kaution verlangt werden, wenn ein Zahlungsverzug festgestellt wurde. Sie dient der Sicherstellung der Begleichung sämtlicher Beträge, die der Vertragskunde der Ausgabegesellschaft aufgrund des Vertrags schuldet.

Die Kaution wird nach Erlöschen des Vertrags innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Entgelteinzugs für die zuletzt in Rechnung gestellte Straßen-/Anlagenbenutzung und nach Ausgleich der vom Vertragskunden vertragsgemäß geschuldeten Beträge zurückerstattet, wobei die besagten Beträge gegebenenfalls auch die Kosten umfassen, die dadurch entstehen, dass die elektronische(n) Plakette(n) nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Im Sicherungsfall wird die geleistete Sicherheit in Anspruch genommen.

Der Artikel V "Vertragslaufzeit – Wirksamwerden" wird wie folgt ergänzt:

Die allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch im Falle der Beantragung einer Änderung des Abonnementtyps weiter.

Der Artikel VI.1 - B "Ersetzung und Rücknahme der elektronischen Plakette" wird wie folgt ersetzt:

Die elektronische Plakette bleibt Eigentum der Ausgabegesellschaft, wobei Letztere im Falle einer Vertragskündigung ihrerseits wegen eines betrügerischen Verhaltens, einer Manipulation oder Fälschung der elektronischen Plakette oder im Falle der Inkompatibilität mit Weiterentwicklungen des elektronischen Mauterhebungssystems die Rückgabe der elektronischen Plakette und/oder deren mögliche Ersetzung verlangen kann.

Im Falle eines technischen Ausfalls der elektronischen Plakette und zur Verhinderung von Störungen jeglicher Art durch die normale Abnutzung wird die Ausgabegesellschaft schnellstmöglich und unentgeltlich dafür Sorge tragen, dass die bisher verwendete Plakette ersetzt wird. Sofern sich nach einer Überprüfung des Geräteausfalls erweist, dass dieser als vom Vertragskunden verursacht anzusehen und daher diesem zuzurechnen ist, wird die Ausgabegesellschaft dem Vertragskunden die Kosten der Störungsbeseitigung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Plakette in Rechnung stellen, und zwar einschließlich der im Zusammenhang hiermit zusätzlich anfallenden Kosten (Beteiligung an den Kosten für Verpackung und Versand, Inbetriebnahme, Aktivierung, Support...) (vgl. beigefügtes Preisverzeichnis).

Wenn keine gültige und aktive elektronische Plakette vorhanden sein sollte, wird die Bezahlung offener Beträge auf anderem Wege geltend gemacht.

Eine ungültige elektronische Plakette unterliegt der Rücknahme durch die Mitarbeiter der Ausgabegesellschaft oder einer der unter Artikel II bezeichneten Gesellschaften.

Die Vermietung und der Verkauf der elektronischen Plakette durch den Vertragskunden sind untersagt und berechtigen zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

Sämtliche Kosten für die Ersetzung der elektronischen Plakette (außer bei technischen Störungen) sind vom Vertragskunden zu tragen.

Der Artikel VII "Widerspruch gegen Abrechnung unter Verwendung der elektronischen Plakette" wird wie folgt geändert:

Die Bezeichnung "Abonnementdienst" wird durch "Kundendienst" ersetzt.

Der Versand von E-Mails erfolgt über die Rubrik "Kontakt" auf der Webseite.

Der Satz "Soweit in den Sonderbedingungen der Ausgabegesellschaften nichts Abweichendes vorgesehen ist, hat der Vertragskunde sodann eine neue Sicherheitsleistung zu erbringen. " wird gestrichen.

Die Quittung wird auf Anfrage des Kunden ausgestellt.

Der Satz "Die den Einbehalt oder die Freigabe der Sicherheitsleistung regelnden Bestimmungen sind unter obigem Artikel IV festgelegt. " wird gestrichen.

Der Artikel VIII "Herausgabe der elektronischen Plakette" wird wie folgt ersetzt:

VIII.1 Auf Veranlassung der Ausgabegesellschaft

Für den Fall, dass die Ausgabegesellschaft die Rückgabe der elektronischen Plakette(n) verlangt (insbesondere dann, wenn eine elektronische Plakette ersetzt werden soll, gegen deren Verwendung Widerspruch erhoben wurde und die danach vom Vertragskunden wieder aufgefunden wurde, oder wenn sie nach Kündigung des Vertrags nicht zurückgegeben wurde), ist der Vertragskunde dazu verpflichtet, die Plakette innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch die Ausgabegesellschaft zurückzugeben.

Wenn die elektronische Plakette innerhalb der besagten Frist von dreißig Tagen nicht oder in nicht vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird, werden dem Vertragskunden der im beigefügten Preisverzeichnis festgelegte Betrag sowie die darin angegebenen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.

In den oben genannten Fällen kann die elektronische Plakette vom Vertragskunden - auf Verlangen gegen Erteilung einer Quittung - an einer der Verkaufsstellen der Ausgabegesellschaft oder durch Versand mittels Einschreiben an den Kundendienst der Ausgabegesellschaft herausgegeben werden. Die Mautgebühren für Benutzungen, die mittels einer missbräuchlich verwendeten elektronischen Plakette erfasst wurden, werden unverzüglich geltend gemacht, wobei dies unabhängig von einer möglichen Strafverfolgung geschieht, deren Einleitung sich die Ausgabegesellschaft vorbehält.

VIII.2 Auf Veranlassung des Vertragskunden

Der Vertragskunde ist berechtigt, seine elektronische(n) Plakette(n) jederzeit zurückzugeben.

Wird die elektronische Plakette in einem schlechten Funktionszustand zurückgegeben, führt dies dazu, dass dem Vertragskunden der im beigefügten Preisverzeichnis festgelegte Betrag in Rechnung gestellt wird.

Die Herausgabe der elektronischen Plakette erfolgt unbeschadet der Geltendmachung etwaiger vertraglicher Bearbeitungsgebühren, die gemäß den Sonderbedingungen erhoben werden dürfen.

Der Artikel IX "Änderung von die Identifizierung des Vertragskunden ermöglichenden Daten" wird wie folgt ersetzt:

Wenn es beim Vertragskunden zu einer Änderung der Anschrift und bei gewerblichen Kunden zu einer Änderung der SIRET-Nummer, der Firmenbezeichnung oder des Firmennamens kommt, hat der Vertragskunde die Ausgabegesellschaft hiervon innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu unterrichten.

Wenn sich die Bankverbindung des Vertragskunden ändert, hat er dies der Ausgabegesellschaft mitzuteilen, die ihm daraufhin das für diese Änderung erforderliche Dokument zur Verfügung stellt. Die Änderung wird spätestens 40 Tage nach Eingang des oben genannten, ordnungsgemäß ausgefüllten Dokuments und des im IBAN-Format vorzulegenden Bankverbindungsnachweises bei der Ausgabegesellschaft wirksam. Falls bei gewerblichen Kunden die Änderung der Bankverbindung aus irgendeinem Grund den Wegfall einer wirksam verfügbaren Sicherheitsleistung nach sich ziehen sollte, ist der Vertragskunde verpflichtet, eine gleichwertige Sicherheitsleistung zu erbringen, so dass es hinsichtlich der Sicherheitsleistung zu keinerlei Unterbrechung in der Verfügbarkeit derselben kommt.

Die Nichtbeachtung dieser Vertragsbestimmungen oder der Widerruf des SEPA-Lastschrift-Mandats durch den Vertragskunden zieht die Auflösung des Vertrags nach sich.

Der Artikel X.2 "Abrechnungsmodalitäten" wird wie folgt ergänzt:

Die Bezeichnung "Privatkunden" wird durch die Bezeichnung "private Kunde" ersetzt

Sonderbedingungen für Online-Rechnungen, nachfolgend bezeichnet als "elektronische Rechnung"

X.2.a.1 Servicebeschreibung der elektronischen Rechnung

Der Service "elektronische Rechnung" steht privaten Kunden und juristischen Personen zur Verfügung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die elektronische Rechnung stellt keinen von der Finanzverwaltung anerkannten, steuerlichen Beleg dar.

Die Ausgabegesellschaft stellt den Vertragskunden, die dies wünschen, als Ersatz für vormalig auf Papier ausgestellte und per Post verschickte Rechnungen im Internet elektronische Rechnungen über die von der Liber-t-Box erfassten Mautgebühren/Entgelte zur Verfügung: Das ist die elektronische Rechnung. Auf die elektronische Rechnung kann nach Ablauf von 48 Stunden nach ihrer Erstellung und üblicherweise innerhalb der ersten Monatshälfte zugegriffen werden. Auf die elektronischen Rechnungen kann im "Abonnentenbereich" der Website der Ausgabegesellschaft zugegriffen werden. Der Zugriff auf diesen Bereich ist durch einen Benutzernamen und ein individuelles Kennwort gesichert. Sobald die elektronische Rechnung zur Verfügung steht, wird der Vertragskunde hiervon per E-Mail unterrichtet, die einen Link für den Zugriff auf den Abonnentenbereich der Website enthält. Die Rechnungen werden für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren bereitgehalten und archiviert. Es liegt in der Verantwortung des Abonnenten, die Rechnungen mit eigenen Mitteln zu archivieren, wenn er diese für einen längeren Zeitraum aufbewahren möchte.

X.2.a.2 Modalitäten der Registrierung für den Service der elektronischen Abrechnung

Um den obigen Service in Anspruch nehmen zu können, muss der Vertragskunde zwei Voraussetzungen erfüllen:

- Abschluss eines Abonnementvertrags über die Bereitstellung und Überlassung einer Liber-t-Box und Zustimmung zu den vorliegenden Sonderbedingungen für elektronische Rechnungen,

- Besitz einer gültigen E-Mail-Adresse. Für sämtliche vertragsgegenständlichen elektronischen Plaketten, für die der obige Service bestellt wurde, gilt die Regelung der Abrechnung mittels elektronischer Rechnung. Es liegt in der Verantwortung des Vertragskunden, der Ausgabegesellschaft jegliche Änderung der eigenen elektronischen Kontaktdaten mitzuteilen, sobald diese ihm bekannt werden, damit der Vertragskunde auch weiterhin per E-Mail über die Bereitstellung der elektronischen Rechnungen unterrichtet werden kann. Sofern der Vertragskunde derartige Änderungen von Kontaktdaten nicht mitteilt, wird die jeweilige elektronische Rechnung ihm auch weiterhin unter der Rubrik "Abonnentenbereich" der Website der Ausgabegesellschaft zu den jeweils vorgesehenen Terminen bereitgestellt. Der Vertragskunde erhält in diesem Fall jedoch keine E-Mail mehr, die ihn auf die Erteilung einer neuen Rechnung hinweist. Die Zahlungen werden unverändert auf der Grundlage der erteilten Einzugsermächtigung eingezogen.

X.2.a.3 Tarifbedingungen

Für den Service der "elektronischer Rechnung" fallen neben den Gebühren, die in den allgemeinen Verkaufsbedingungen und Preisverzeichnissen des vom Abonnenten abgeschlossenen Liber-t-Vertrags geregelt sind, keine weiteren Gebühren an. In diesem Sinne ist die Registrierung für den Service der "elektronischen Rechnung" und dessen Inanspruchnahme kostenlos (ausgenommen sind hier Gebühren für die Internetverbindung und damit verbundene Entgelte). Es wird daran erinnert, dass in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vertragsbedingungen des Liber-t-Vertrags etwaige Tarifänderungen und sonstige Änderungen von Preisverzeichnissen unmittelbar und unverzüglich für den vorliegenden Vertrag wirksam werden und gelten. Die vorliegenden Sonderbedingungen gelten genauso wie die allgemeinen Vertragsbedingungen für sämtliche zusätzlich bestellte elektronische Plaketten, die dem vorliegenden Vertrag zugeordnet beziehungsweise in diesen einbezogen werden (vgl. beigefügtes Preisverzeichnis).

X.2.a.4 Rechtliche Einordnung und Stellung der elektronischen Rechnung

Die elektronische Rechnung gilt in gleicher Weise wie die auf Papier ausgestellte Rechnung als Zahlungsaufforderung der Ausgabegesellschaft. Das elektronische Format und die Internetumgebung können die Ausgabegesellschaft dazu veranlassen, die elektronische Rechnung anders als die auf Papier ausgestellte Rechnung zu gestalten, um den Bedürfnissen der Vertragskunden Rechnung zu tragen. Wenn ein Besteller von elektronischen Rechnungen wieder auf Rechnungen auf Papier umstellen möchte, hat er keinen Anspruch auf das spezifische Layout der elektronischen Rechnung.

Der Artikel X.4 "Vorgehen bei Nichtausgleich von Zahlungsforderungen – Rechtswirkungen" wird wie folgt ersetzt:

Im Falle eines Forderungseinzugs auf der Grundlage einer Einzugsermächtigung und für den Fall, dass die erstmalige Lastschrift zurückgegeben wird, darf eine zweite Lastschrift über denselben Betrag vorgenommen werden.

Wenn die Rechnung nicht vollständig bezahlt wurde, wird von der Ausgabegesellschaft eine verzugsbegründende Mahnung an den Vertragskunden gerichtet. Dieser verzugsbegründenden Mahnung kann zunächst eine zweite Vorlage der Rechnung vorausgehen.

Die verzugsbegründende Mahnung hat folgenden, konkreten Inhalt:

- die offenen Beträge am Fälligkeitsdatum der letzten Rechnung;

- Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes für gewerbliche Kunden und in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für private Kunden, und zwar unter Berücksichtigung der seit dem Fälligkeitsdatum der Rechnung zur Zahlung offenen Beträge; diese Vertragsstrafe(n) erhöht/ erhöhen die zur Zahlung offene Hauptforderung; die Entgelte für sämtliche bereits erfolgten Straßenbenutzungen und Parkvorgänge, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, werden ebenfalls sofort zur Zahlung fällig;

- gegebenenfalls die Aufforderung zur Herausgabe der elektronischen Plakette(n) auf Grund entsprechender Verpflichtung.

Die Ausgabegesellschaft kann die verzugsbegründende Mahnung und gegebenenfalls das Zweitschreiben zur erneuten Rechnungsvorlage mit Maßnahmen der Aussetzung der Vertragsdurchführung verbinden, indem die elektronische(n) Plakette(n) bis zum vollständigen Ausgleich der Hauptforderung(en) und der etwaigen außergerichtlichen Kosten, die im Preisverzeichnis angegebenen sind, nicht genutzt werden kann/können.

Für den Fall, dass der Forderungsausgleich nicht innerhalb der in der verzugsbegründenden Mahnung angegebenen Frist erfolgt, ist der Vertrag begründeterweise gekündigt, es sei denn, die Ausgabegesellschaft räumt dem Vertragskunden eine Nachfrist ein, innerhalb derer dieser seinen Verpflichtungen nachkommen kann.Die Ausgabegesellschaft ist insbesondere berechtigt, die Verwendbarkeit der elektronischen Plakette(n) bis zum Erhalt der ausstehenden Zahlung(en) auszusetzen. Der Vertragskunde wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Forderungsausgleiches nach einer Aussetzung der Leistungserbringung gegebenenfalls ein gewisser Zeitraum für die Reaktivierung der elektronischen Plakette erforderlich sein kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vertragskunden, die den Vertrag in beruflicher Funktion abgeschlossen oder sonst in dieser Eigenschaft gehandelt haben, im Falle des Zahlungsverzugs von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung durch die Ausgabegesellschaft ein pauschaler Schadensersatz zur Abdeckung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 40 € fällig wird. Die Ausgabegesellschaft behält sich das Recht vor, gegenüber dem Vertragskunden weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen, falls die tatsächlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten nachweislich den oben genannten Betrag übersteigen.

Im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist der Vertragskunde außerdem verpflichtet, der Ausgabegesellschaft diejenigen Gebühren zu erstatten, die durch die eigentliche Zwangsvollstreckung selbst anfallen.

Der Vertragskunde bestätigt, von der Tatsache Kenntnis genommen zu haben, dass die Ausgabegesellschaft aufgrund Gläubigereintritts, dem die unter Artikel II bezeichneten Betreiberunternehmen zugestimmt haben, berechtigt ist, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Forderungen außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.

Der Artikel XI "Außergerichtliche Rechnungsbeanstandung" wird wie folgt ersetzt:

Jegliche außergerichtliche Beanstandung von Positionen einer Rechnung ist innerhalb einer Frist von 90 Tagen seit dem Datum der Rechnungserteilung zu erklären, wobei die Beanstandung ausschließlich an die Ausgabegesellschaft zu richten ist, und zwar entweder als Schreiben per Post an die Anschrift Bip&Go, échangeur de Senlis, CS 10193, 60306 SENLIS CEDEX oder per E-Mail über die Rubrik "Kontakt" der Website der Ausgabegesellschaft. Hierbei ist die Nummer der elektronischen Plakette zwingend anzugeben.

Eine Beanstandung entbindet den Vertragskunden nicht von der Verpflichtung zur Begleichung der betreffenden Rechnung.

Im Falle einer Beanstandung hat die Ausgabegesellschaft eine Prüfung vorzunehmen. Etwaige Berichtigungen, die sich aus der Prüfung ergeben, werden nachträglich geregelt.

Die Ausgabegesellschaft hat über die Transaktion(en) mittels derjenigen Aufzeichnungen Nachweis zu führen, die von den verwendeten EDV-Systemen erstellt werden.

Der Artikel XII.1 "Kündigung durch den Vertragskunden" wird wie folgt ergänzt:

Die Adresse der Ausgabegesellschaft lautet: Bip&Go, échangeur de Senlis, CS 10193, 60306 SENLIS CEDEX.

Ein Artikel XVI, Erweiterung Spanien“ wird in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt aufgenommen: ;

XVI.a.Definition von Erweiterung Spanien

Das System Via T ist ein System zur elektronischen Mautzahlung, das auf allen mautpflichtigen Autobahnen und bestimmten Parkplätzen in Spanien gilt. Via T umfasst für den Nutzer der oben genannten Einrichtungen und Verkehrswege in Spanien die Anbringung eines elektronischen Badge auf der eigenen Windschutzscheibe und bei Befahren der mautpflichtigen Verkehrswege, die insbesondere dafür markiert sind, vorhanden sein müssen. Vorbehaltlich des Vorhandenseins eines elektronischen Badge, der technologisch kompatibel und insbesondere für diesen Zweck eingestellt ist, wird der von der von dem ausgebenden Unternehmen zur Verfügung gestellte elektronischen Badge gleichermaßen in Spanien durch Betreiber von mautpflichtigen Autobahnen und Parkplätzen, die mit dem System Via T ausgestattet sind (hiernach „Erweiterung Spanien“ genannt) akzeptiert.

Eine Liste von Einrichtungen und Verkehrswegen in Spanien, die die Erweiterung Spanien akzeptieren, ist bei Ihrem Kundendienst-Zentrum oder im Internet auf der Seite www.viat.es (ausschließlich in spanischer Sprache) verfügbar, unter der Rubrik „donde utilizarlo“: http://www.viat.es/donde-utilizarlo/en-autopistas-espanolas

XVI.b. Gültigkeit der Erweiterung Spanien

Die Erweiterung Spanien ist ausschließlich für Einzelpersonen gültig.

Ausschließlich die elektronischen Badges, die ab dem 13. Juni 2016 durch das ausgebende Unternehmen geliefert werden, sind technisch mit der Erweiterung Spanien kompatibel. Wenn der Inhaber eines vor diesem Datum versandten elektronischen Badge diesen um die Nutzungsmöglichkeit in Spanien erweitern möchte, muss dieser seinen aktuellen elektronischen Badge mit einem kompatiblen Badge in einer Verkaufsstelle oder im Abo-Bereich im Internet austauschen. Der vorzeitige Austausch eines funktionierenden Badge ist mit Gebühren gemäß dem Gebührenanhang der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbunden. Der bisherige elektronische Badge muss dem ausgebenden Unternehmen gemäß Artikel VIII der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückgegeben werden.

Die Erweiterung Spanien ist nur für bestimmte Abonnement-Arten verfügbar. Die Bedingungen jedes Abonnement-Typs erläutern die mögliche Verfügbarkeit der Erweiterung Spanien. Unabhängig davon kann ein Inhaber durch den Abonnenten-Bereich im Internet erfahren, ob der zur Verfügung gestellte elektronische Badge mit der Erweiterung Spanien kompatibel ist, oder durch Überprüfen des Vorhandenseins des Logos von Via T auf dem Etikett auf der Rückseite des elektronischen Badge oder durch Kontaktaufnahme des Kundenservice von Bip&Go.

XVI.c. Nutzungsbedingungen der Erweiterung Spanien

Der Inhaber des elektronischen Badge kann die Erweiterung Spanien während seines Abonnements der elektronischen Mautzahlung bei dem ausgebenden Unternehmen nutzen. Die Erweiterung Spanien wird vom Unternehmen Bip&Drive S.A., Partner des ausgebenden Unternehmens, zur Verfügung gestellt.

Standardmäßig werden die Nutzungsgebühren des elektronischen Badge in Spanien pro Monat der Nutzung in Rechnung gestellt, das heißt nur für die Monate, in denen der Badge in Spanien genutzt wurde. Somit fallen nur für die tatsächliche Nutzung der elektronischen Mautzahlung in Spanien Nutzungsgebühren in Verbindung mit der Erweiterung Spanien gemäß dem Tarifanhang an. Wenn jedoch der Inhaber eine jährliche Nutzungspauschale für die Erweiterung Spanien wählt, wird diese gemäß dem Gebührenanhang zum jeweiligen Jahrestag des Vertragsabschlusses in Rechnung gestellt. Wenn der Inhaber den elektronischen Badge in Spanien oder Frankreich auf den jeweiligen Autobahnen bzw. auf geeigneten Parkplätzen nicht nutzen möchte, muss der elektronische Badge ins isolierte Etui gelegt werden, das das ausgebende Unternehmen bei Abschluss des Abonnements zur Verfügung gestellt hat. Dadurch kann der Badge nicht aufgespürt werden und der Inhaber muss die anfallenden Nutzungsgebühren für die Einrichtungen und Verkehrswege auf andere Art entrichten, gemäß den von den Betreibern der betreffenden Autobahnen und Parkplätzen akzeptierten Zahlungsarten.

Der Inhaber des elektronischen Badge verpflichtet sich eigenverantwortlich dazu, den Badge in bzw. auf Einrichtungen und Verkehrswegen in Spanien zu nutzen, die das System Via T akzeptieren, dies erfolgt gemäß den Bedingungen der Betreiber dieser Einrichtungen und Verkehrswege, insbesondere in Bezug auf die Nutzung mautpflichtiger Verkehrswege, deren entsprechende Ausschilderung angibt, dass das System Via T akzeptiert wird. Bei der Nutzung von Einrichtungen und Verkehrswegen, die gemäß Ausschilderung das System via T akzeptieren, stellt der Inhaber sicher, dass sein elektronischer Badge korrekt angebracht ist, damit die Antennen der Mautstationen diesen gut auslesen können. Das ausgebende Unternehmen stellt bei Abschluss eines Abonnements dem Inhaber diesbezüglich genaue nützliche und notwendige Informationen zur Verfügung. Das ausgebende Unternehmen, seine Partnerunternehmen sowie die Betreiber der Einrichtungen und Verkehrswege, die die Erweiterung Spanien akzeptieren, übernehmen keine Verantwortung bei fehlerhafter oder unsachgemäßer Anwendung des elektronischen Badge. Der Inhaber wird darüber informiert, dass die Nutzung des elektronischen Badge im Rahmen der Erweiterung Spanien personenbezogen ist und daher die Benutzung in seinen eigenen Verantwortungsbereich fällt.

XVI.d. Rechnungsstellung und Bezahlung der Erweiterung Spanien

Vorbehaltlich der untenstehenden Bestimmungen finden die Bestimmungen zur Rechnungsstellung und Bezahlung gemäß Artikel X der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter Berücksichtigung der modifizierenden Einzelbestimmungen von BIP&GO, vollumfänglich Anwendung.

Die Gebühren in Verbindung mit der Erweiterung Spanien und deren Anwendung hängen vom durch den Inhaber bei dem ausgebenden Unternehmen gewählten Abonnement-Typ ab. Die für die Maut und Parkplatzgebühren anwendbaren Tarife hängen von den Betreibern der maut- bzw. gebührenpflichtigen Einrichtungen und Verkehrswege in Spanien ab, die Via T akzeptieren. Die Gebühren der jeweiligen Abonnement-Typen werden dem Inhaber durch das ausgebende Unternehmen bei Abschluss des Abonnements mitgeteilt, zudem sind die Maut- und Parkgebühren bei den Betreibern von Einrichtungen und Verkehrswegen, die die Erweiterung Spanien akzeptieren, einsehbar.

Der elektronische Badge speichert die Nutzung von Einrichtungen und Verkehrswegen in Spanien, die die Erweiterung Spanien akzeptieren und für die der Inhaber dem ausgebenden Unternehmen Gebühren schuldet. Diese Informationen werden von dem ausgebenden Unternehmen an Bip&Drive S.A. übermittelt. Bip&Drive S.A. stellt die Rechnung auf den Namen des Inhabers aus, entsprechend den auf den spanischen Einrichtungen und Verkehrswegen durchgeführten Transaktionen. Der Betrag, der dem Inhaber von Bip&Drive in Rechnung gestellt wird, wird vom Bankkonto des Inhabers durch das ausgebende Unternehmen eingezogen, das berechtigt ist, die Begleichung des Betrages zu verfolgen. Im Rahmen des SEPA-Lastschriftmandates, das der Inhaber dem ausgebenden Unternehmen erteilt hat, zieht dieses den auf der Rechnung von Bip&Drive angegebenen Betrag vom Bankkonto des Inhabers ein und verpflichtet sich dazu, die Summe an Stelle des Inhabers Bip&Srive S.A. zu erstatten. Die Erweiterung Spanien ist nur mit einer elektronischen Rechnung verfügbar.

Der Inhaber hat Zugang zu den Rechnungen von Bip&Drive S.A., die den fälligen Summen für die Nutzung von Einrichtungen und Verkehrswegen in Spanien entsprechen. Der Zugriff erfolgt über den Abo-Bereich des Inhabers im Internet über: www.bipandgo.com.  ;

Das ausgebende Unternehmen:

  • ist verpflichtet zur Erhebung der fälligen Beträge, die sich aus der Nutzung von Einrichtungen und Verkehrswegen in Spanien im Rahmen der Erweiterung Spanien ergeben;
  • gewährleistet gleichermaßen die Bereitstellung eines Kundendienstes und behandelt Informationsanfragen und Beschwerden des Inhabers in Bezug auf die Erweiterung Spanien und
  • bleibt weiterhin der einzige Ansprechpartner des Inhabers für sämtliche Kundenangelegenheiten.

Sofern nicht anders ausdrücklich in rechtlichen Bestimmungen geregelt, übersteigt die vollständige Verantwortung des ausgebenden Unternehmens und seiner Partner im Falle einer Beschwerde in Bezug auf die Dienstleistung im Rahmen der Erweiterung Spanien nicht den fälligen Gesamtbetrag der sechs (6) dem schadensverursachenden Ereignis vorausgehenden Monate. ;

XVI.e.Sonstiges

Im Falle einer Einstellung von Erweiterung Spanien informiert das ausgebende Unternehmen den Inhaber mithilfe jedes Kommunikationsweges, zum Beispiel über E-Mail, und teilt ihm das Datum der Einstellung mit.

Die Erweiterung Spanien wird durch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels XVI und die der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ggf. modifiziert durch Einzelbestimmungen, geregelt. Ebenso finden die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ggf. modifiziert durch Einzelbestimmungen) in Bezug auf Liber-t, unverändert durch den vorliegenden Artikel XVI auf die Erweiterung Spanien Anwendung.

(1) Gemäß der europäischen Norm für bargeldlosen Zahlungsverkehr SEPA wird die ehemalige Einzugsermächtigung durch das SEPA-Lastschriftmandat ersetzt. Dieses Mandat ist durch eine "eindeutige Mandatsreferenznummer" gekennzeichnet, die auf dem vom Vertragskunden unterzeichneten Dokument angegeben ist.

Anlage 1: Liste der Vollmachtgeber: konzessionierte Autobahnbetriebsgesellschaften, Betreiberunternehmen mautpflichtiger baulicher Anlagen und Parkplätze / Parkhäuser.

HandelsnaamMaatschappelijke zetel
Adelac Bâtiment Europa 2, 74160 - Archamps
Alicorne 31, place de la Madeleine, 75008 - Paris
A'liénor 40, rue de Liège - 64000 Pau
Alis Lieu-dit «le Haut Croth», 27310 - Bourg-Achard
Société des Autoroutes Paris Rhin Rhône (APRR) 36, rue du Docteur Schmitt, 21850 - Saint-Apollinaire
Arcour 1, cours Ferdinand de Lesseps - 92500 Rueil-Malmaison
Société des Autoroutes Rhône - Alpes (AREA) 260, avenue Jean Monnet, 69500 - Bron
Société des Autoroutes du Sud de la France (ASF) 9, place de l’Europe, 92851 - Rueil-Malmaison
Atlandes 15, avenue Léonard de Vinci, 33600 - Pessac
Autoroute Tunnel du Mont-Blanc (ATMB) 100, avenue de Suffren, 75015 - Paris
Cofiroute 6-10, rue Troyon, 92310 - Sèvres
Autoroute Estérel Côte d’Azur Provence (ESCOTA) 432, avenue de Cannes, 06201 - Mandelieu-la-Napoule
Sanef SA 30, boulevard Gallieni, 92130 - Issy-les-Moulineaux
Société des Autoroutes de Paris Normandie (SAPN) 30, boulevard Gallieni, 92130 – Issy-les-Moulineaux
Société Française du Tunnel Routier du Fréjus(SFTRF) Plateforme du Tunnel, 73500 - Modane
Compagnie Eiffage du Viaduc de Millau (CEVM) Péage de St-Germain - 4 S-t-Germain - 12 100 Millau
Chambre de Commerce et de l’Industrie du Havre (CCIH) Esplanade de l'Europe - BP 1410 - 76067 Le Havre Cedex
Aéroports de Lyon 69124 - Colombier-Saugnieu
Lyon Parc Auto 2, place des Cordeliers, 69002 - Lyon
VINCI Park 61, avenue Jules Quentin, 92000 - Nanterre
Sanef SABA 30, boulevard Gallieni, 92130 - Issy-les-Moulineaux
Urbis Park 13 rue du Coëtlosquet - 57000 Metz
Boulevard Périphérique Nord de Lyon (BPNL) Chemin de la Belle Cordière, BP 177 - 69643 Caluire et Cuire Cedex
ALBEA 20 rue de Caumartin, 75009 - Paris

Anlage 2 – Verzeichnis der Standardtarife (Preisverzeichnis)

Betrag (inkl. Steuern)*
ABONNEMENT IN FRANKREICH
Pauschalpreis-Jahresabonnement mit elektronischer Rechnung 15 € / Jahr und Plakette
regelmäßige-Nutzung-Jahresabonnement mit Rechnung auf Papier 27 € / Jahr und Plakette
Abonnement gelegentliche Nutzung – Monatskarte mit elektronischer Rechnung 1,70 € / laufenden Monat und Plakette. Nur Nutzungsmonate werden abgerechnet; bei Nichtbenutzung der Plakette wird für jeden Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten jeweils im 13. Monat eine Nichtbenutzungsgebühr von 10€ in Rechnung gestellt.
Abonnement gelegentliche Nutzung – Monatskarte mit Rechnung auf Papier 2,70 € / laufenden Monat und Plakette. Nur Nutzungsmonate werden abgerechnet; bei Nichtbenutzung der Plakette wird für jeden Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten jeweils im 13. Monat eine Nichtbenutzungsgebühr von 10€ in Rechnung gestellt.
NUTZUNGSGEBÜHREN IN SPANIEN
Nutzungsgebühr des elektronischen Badge in Spanien im Monat der Nutzung, mit elektronischer Rechnung Standardmäßig 2,50 €/Monat der Nutzung pro Badge. Nur für Monate der Nutzung in Spanien. Die Nutzungsgebühren in Spanien werden unabhängig von und zusätzlich zu den Abonnement-Gebühren für Frankreich in Rechnung gestellt.
Jährliche Nutzungsgebühr des elektronischen Badge in Spanien, mit elektronischer Rechnung 10€ pro Jahr und pro Badge. Die Nutzungsgebühren in Spanien werden unabhängig von und zusätzlich zu den Abonnement-Gebühren für Frankreich in Rechnung gestellt. Im ersten Jahr erfolgt die Rechnungsstellung in Abhängigkeit vom Jahrestag des Vertragsabschlusses.
ANDERE GEBÜHREN
Inbetriebnahme- und Aktivierungsgebühr 10€ / Plakette
Beteiligung an den Kosten für Verpackung und Versand innerhalb Metropolitan-Frankreich 6€ / Plakette
Beteiligung an den Kosten für Verpackung und Versand (Ausland) 10€ / Plakette
Bereitstellung einer zusätzlichen Halterung 2€
Beteiligung an den Kosten für Verpackung und Versand einer zusätzlichen Halterung 6,00 € / Sendung innerhalb Metropolitan-Frankreich Jede Sendung kann höchstens 4 Halterungen enthalten.
Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Einbehalt des Badge 30€
Rechnungsduplikat auf Papier 4€ /bestelltem Monat
Ersuchen um detaillierten Auszug 4€ / Plakette / bestelltem Monat
Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug Für gewerbliche Kunden: 3-fache des gesetzlichen Zinssatzes; für private Kunden: in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes
Pauschale Inkassogebühr bei gewerblichen Kunden 40€**
Zwangsgeldanspruch (je Tag) 2€ je nicht herausgegebener Plakette
Vereinbarte Vertragsstrafe 18% des (restlich) offenen Gesamtbetrags
Ersetzung der elektronischen Plakette aufgrund von technischen Störungen Kostenlos
Ersetzung der elektronischen Plakette, die nicht aufgrund von technischen Störungen notwendig ist, sondern aus persönlichen Gründen erfolgt 12€
Ersatz eines funktionierenden Badge für ein neues, mit der Erweiterung Spanien kompatibles Modell. 12€

* Gebührenübersicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags von Liber-t. Geltende Tarife, Stand 1. Juni 2016. Alle Gebühren und Gebührenübersichten vorbehaltlich Änderungen, gemäß Artikel XIV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des vorliegenden Vertrags. MwSt.-Anteil 20 %. Die MwSt. der Ausgaben außerhalb Frankreichs ist nicht erstattungsfähig.

** Unterliegt nicht der Umsatzsteuer